Meinungsfreiheit reloaded...

Bei Chauvinismus, Rassismus, Diskriminierung und Verleumdung

gegen Islam und Muslime glauben manche Verfechter der Kunst- und Meinungsfreiheit diese Grundrechte mit der Freiheit zur Beleidigung gleichsetzen zu müssen. Aber wie steht es eigentlich wirklich um die Meinungsfreiheit, wenn es mal nicht um Muslime geht?

Hier eine Auswahl interessanter Ereignisse aus jüngerer Zeit:

Gericht verbietet "Scheiß RTL"-Aufdruck auf T-Shirt (September 2012)

Mit seinen "Scheiß RTL"-T-Shirts wollte Grimme-Online-Preisträger Holger Kreymeier das Programm des Senders anprangern - jetzt hat ihm das Kölner Landgericht den Verkauf verboten. Die Idee habe nichts mit Satire zu tun, sondern sei eine plumpe Schmähung, entschieden die Richter. Von Kunst- oder Meinungsfreiheit könne nicht gesprochen werden.

http://www.sueddeutsche.de/medien/urteil-im-t-shirt-prozess-gericht-verbietet-scheiss-rtl-aufdruck-1.1478733

Youtube sperrt Lall-Video auf NDR-Bitte (September 2012)

Ausschnitte des Interviews mit der alkoholisierten Jenny Elvers-Elbertzhagen kursierten nach der Sendung "DAS!" des NDR auf YouTube im Internet und wurden hämisch kommentiert. Um dies zu beenden, forderte der NDR die Internet-Plattform am Mittwoch auf Bitten der Familie Elvers-Elbertzhagen auf, Ausschnitte des Interviews zu entfernen. Am Abend war YouTube der Aufforderung des NDR offenbar nachgekommen und hatte die Clips gesperrt.

http://www.mopo.de/promi---show/jenny-elvers-elbertzhagen-auf-ndr-bitte--youtube-sperrt-lall-video,5067148,17338336.html

Frankreich verbietet Demonstrationen gegen Schmähfilm (September 2012)

Frankreich verbot am Freitag alle öffentlichen Proteste gegen die Karikaturen. Es werde keine Ausnahmen geben, sagte Innenminister Manuel Valls.

http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-gegen-mohammed-darstellungen-in-europa-frankreich-verbietet-demonstrationen-1.1474544

Bundesverfassungsgericht verbietet Roman (2007)

"Es war kein guter Tag für die Kunstfreiheit. Aber auch kein schlechter. Denn die Entscheidung war nicht leicht, wem der Vorrang zu geben ist: Dem durch seinen Verlag vertretenen Autor Maxim Biller, der ganz offenkundig persönliche Erlebnisse literarisch verarbeitet hat, oder den beiden Frauen, die sich durch den Roman in entwürdigender Weise dargestellt sehen."

http://www.spiegel.de/kultur/literatur/esra-bleibt-verboten-weniger-verstaendnis-fuer-die-kunst-a-511216.html 

Türkischer Action-Film aus deutschen Kinos genommen

Am Wochenende hatte die Debatte um den türkischen Actionfilm "Tal der Wölfe" einen neuen Höhepunkt erreicht: Etliche Unions-Politiker, darunter Bayerns Ministerpräsident forderten die Kinobetreiber auf, den Film sofort abzusetzen. Die Altersfreigabe des Films kommt auf Wunsch des Landes Nordrhein-Westfalen erneut auf den Prüfstand. Cinemaxx, die größte deutsche Kinokette, nimmt den umstrittenen Film ab heute aus dem Programm.

http://www.spiegel.de/kultur/kino/tuerkischer-action-film-cinemaxx-nimmt-tal-der-woelfe-aus-dem-programm-a-402313.html 

Dänische Zeitung lehnte Jesus-Karikaturen ab (2006)

Mit zwölf Mohammed-Karikaturen wollte die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" ein Signal gegen Selbstzensur setzen. Nun kommt heraus, dass sie Jesus-Karikaturen abgelehnt hat - aus Sorge um die Gefühle der Leser. (...) Die Begründung ließ einige Augenbrauen in die Höhe schnellen: Die Zeitung, die sich im Streit um die Mohammed-Karikaturen als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit darstellt, legt bei christlichen Lesern einen anderen Maßstab an?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/karikaturen-streit-jyllands-posten-lehnte-jesus-satire-ab-a-399818.html

Französisches Gericht verbietet Werbung mit weiblicher Version des "Letzten Abendmahls" nach Klage der französischen Bischofskonferenz

Ein Mode-Werbeplakat mit einer Nachbildung des letzten Mahles Christi, "das Abendmahl" von Leonardo da Vinci ist in Frankreich gerichtlich verboten worden. Das großformatige und nicht zu übersehende Plakat "verletzt die religiösen Empfindungen der Katholiken", entschied das Gericht am Donnerstag in Paris. Geklagt hatte mit dem gleichen Argument die französische Bischofskonferenz. Beim "Abendmahl" teilt Jesus an einem langen Tisch im Kreis seiner Jünger Wein und Brot. Auf den Plakaten ist ein junges Mädchen in der Marken-Kleidung an der Stelle von Jesus zu sehen (...)

http://www.krone.at/Welt/Gericht_verbietet_laszive_Werbekampagne-Abendmahl-Sujet-Story-28550