Islamfeindlichkeit in Deutschland, Europa und der Welt

aus der Presse - 2013 und früher

Diese Aufzählung erhebt in keinster Weise den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie weist durch ihre Auswahl darauf hin, wie alltäglich die Gewalt gegen Muslime in Deutschland (und in Europa/in der Welt) inzwischen geworden ist.

Rechte Gewalt: Neue Dimension des Grauens

Seit Jahren schwelt der Streit um die korrekte Zahl der Neonazi-Opfer. Bei 746 ungeklärten Todesfällen könnte ein rechtsextremes Tatmotiv dahinterstehen.

Gibt es mehr Opfer rechter Gewalt als bislang angenommen? Migrantenverbände, antirassistische Initiativen und Opfervertreter fordern schon lange, die offizielle Statistik nach oben zu korrigieren. Als vor zwei Jahren nur durch einen Zufall die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU aufflog, gelobten die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern deshalb, auch alle anderen bislang ungelösten Verbrechen noch einmal unter die Lupe zu nehmen.

Mehr als 3.300 unaufgeklärte Morde und Tötungsversuche zwischen 1990 und 2011 haben sie sich dafür noch einmal angeschaut. In 746 Fällen habe man dabei „Anhaltspunkte“ für ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv gefunden, räumte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums jetzt ein. 

(...)

Seit Jahren schwelt der Streit um die korrekte Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Während das Bundesinnenministerium von 63 Opfern seit dem Jahr 1990 ausgeht, sprechen antirassistische Initiativen wie die Amadeu Antonio Stiftung von bis zu 184 Todesopfern seit der Vereinigung, und der Tagesspiegel kam nach intensiven Recherchen auf zuletzt immerhin 152 Opfer. Auch diese Fälle werden jetzt von den Behörden neu überprüft.

http://www.taz.de/!128784/

 

Angola verbietet den Islam! - Verfolgung und Zerstörung (November 2013)

Alles, was mit dem Islam zu tun hat, wird in Angola für illegal erklärt. Muslime haben in dem Land schon immer ein hartes Leben gehabt. Doch nun werden sie offiziell verfolgt. Moscheen werden zerstört.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/11/494737/verfolgung-und-zerstoerung-angola-verbietet-den-islam/

 

Krefeld: Rechte hissen Reichskriegs-Flagge vor Moschee (November 2013)

Vor einer deutsch-türkischen Moschee wurde die türkische Flagge entwendet. Stattdessen wurde eine Reichskriegsflagge aufgehängt. Die Mitglieder der Gemeinde beunruhigt der Vorfall sehr. Denn bei den Tätern handelt es sich offenbar um Rechtsradikale.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/11/493712/krefeld-rechte-hissen-reichskriegs-flagge-vor-moschee/

 

Paris: Islamfeindliche Schmierereien an der Großen Moschee (November 2013)

Die Islamfeindlichkeit in Frankreich wird von Tag zu Tag immer offensichtlicher. Jüngstes Opfer einer Reihe von Angriffen und Schmierereien mit islamfeindlichem Hintergrund ist die bekannteste Moschee von Frankreich: Die Große Moschee von Paris. In der Nacht zu Dienstag haben Unbekannte an der Wand zum Eingangsbereich der Moschee islamfeindliche Schmierereien angebracht.

http://www.islamiq.de/2013/11/20/schmierereien-an-grossen-moschee-von-paris/

 

Leipzig : Anschlag auf Gelände von geplanter Moschee (November 2013)

Unbekannte haben einen Anschlag auf das Gelände einer geplanten Moschee in Leipzig verübt. Sie spießten Schweineköpfe auf fünf Holzpflöcke. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Anschlag nicht aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel und weitere SPD-Politiker haben das Moscheegelände besucht. Der SPD-Parteitag, der ebenfalls in Leipzig stattfand, verabschiedete einmütig eine Solidaritätsadresse für die betroffene Gemeinde. Darin wurde "der offensichtlich islamfeindliche Anschlag auf das Schärfste verurteilt".

http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=203835

 

EU: Rassismus gegen Muslime, Migranten und Roma (Oktober 2013)

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat gestern (Freitag) in Strasbourg ihren Jahresbericht für 2012 veröffentlicht. Zu den beunruhigenden Trends in Europa gehören laut Bericht die wachsenden Ressentiments und Vorurteile gegenüber Migranten, Muslimen und Roma. Die Minderheiten seien der Fremdenfeindlichkeit und der Islamfeindlichkeit in den europäischen Ländern hilflos ausgesetzt.

http://www.islamiq.de/2013/10/26/regierungen-muessen-rassismus-und-intoleranz-entgegentreten/

 

Konstanz: Islamfeindlichkeit stiftet Unruhe (Oktober 2013)

Ein Oratorium für den Frieden zwischen den Religionen soll von einem Chor an einer katholischen Kirche in Konstanz vorgetragen werden. Doch dann regt sich Widerstand aus der Kirche gegen den muslimischen Gebetsruf – auch weil islamfeindliche Gruppen hetzen.

http://www.islamiq.de/2013/10/22/islamfeindlichkeit-stiftet-unruhe-in-konstanz/

 

Grafik: 63 Mal Rechte Gewalt in Bayern - Terror im Alltag

In der Kneipe, im Schwimmbad oder an der Tankstelle: 63 Mal haben Rechtsradikale im vergangenen Jahr in Bayern zugeschlagen. Eine bedrückende Dokumentation alltäglicher rechter Gewalt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/rechte-gewalt-in-bayern-terror-im-alltag-1.1800885

 

Danzig: Brandanschlag auf Moschee nach radikaler Islamkritik (Oktober 2013)

Auf eine Moschee im polnischen Danzig ist nach Angaben der muslimischen Gemeinde in der Nacht ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte Täter hätten gegen 4.00 Uhr an einer Eingangstür Feuer gelegt, sagte Imam Hani Hraish nach Angaben von Radio Gdansk. Die Feuerwehr löschte den Brand. Die Polizei bezifferte den Sachschaden an der Tür und der Außenfassade der Moschee auf umgerechnet 12.000 Euro.

http://www.islamische-zeitung.de/?id=17256

 

Berlin: Richter wollten keine Anwältin mit Kopftuch (September 2013)

Am Amtsgericht Mitte forderten Richter eine muslimische Anwältin auf, das Kopftuch abzulegen. Sollte dies noch einmal vorkommen, erwägt sie eine Verfassungsklage. Die Rechtsanwaltskammer würde sie dabei unterstützen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/kopftuchstreit-in-berlin-richter-wollten-anwaeltin-teilnahme-an-verhandlung-verweigern/8805724.html

 

Witten: Unbekannte schänden sechs muslimische Gräber (August 2013) 

Unbekannte haben am Wochenende auf dem muslimischen Teil des Hauptfriedhofes in Witten randaliert - ein Grabstein wurde umgestoßen, einige Holgrabschilder herausgerissen. Zwar sei zunächst der Staatsschutz eingeschaltet worden, jetzt ermittele jedoch die Wittener Polizei wegen Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe. Die Polizei geht nicht von einer Tat mit fremdenfeindlichen Hintergrund aus.

http://www.derwesten.de/staedte/witten/unbekannte-schaenden-sechs-graeber-auf-friedhof-in-witten-id8339997.html#143367204

 

Ausländerfeindlichkeit verringert die Denkleistung

Jugendliche mit Migrationshintergrund, die mit ausländerfeindlichen Bildern oder Sprüchen konfrontiert werden, erbringen danach eine schlechtere Denkleistung, zu diesem Schluss kommt der Psychologe Markus Appel, Associate Professor an der Johannes-Kepler-Uni in Linz. Wer mit negativen Stereotypen rund um die eigene Identität konfrontiert wird, erbringe danach schlechtere Leistungen - unabhängig davon, ob man einer Mehrheit oder einer Minderheit angehört. De facto sind Angehörige von Minderheiten jedoch häufiger von solchen Anfeindungen betroffen.

Der Leistungsabfall sei eine Folge der negativen Erregung, die man empfinde, wenn die eigene Identität herabgewürdigt wird, erklärt Appel. Bei Frauen sei es beispielsweise sexistische Werbung, die einen negativen Einfluss auf mathematische Fähigkeiten habe - bei Migrantinnen und Migranten sei es ausländerfeindliche Propaganda.

http://derstandard.at/1376535472021/Auslaenderfeindlichkeit-verringert-die-Denkleistung

 

Antidiskriminierungsstelle des Bundes:

Diskriminierungen im Bildungsbereich und im Arbeitsleben nachgewiesen

In Kindergärten, Schulen und Hochschulen sowie am Arbeitsplatz sind Diskriminierungen weit verbreitet. Das hat Auswirkungen auf den Bildungserfolg, die Leistungsfähigkeit, den Zugang zum Arbeitsleben und die Motivation der Betroffenen, wie der heute dem Bundestag vorgelegte Bericht der Antidiskriminierungsstelle zeigt.

http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2013/Bericht_Bundestag_20130813.htm

 

Bremen: Islamfeindliche Plakate an Autobahn (August 2013)

Am Samstagmorgen hingen von einer Fußgängerbrücke eines Autobahnzubringers in Bremen zwei Plakate mit islamfeindlichen Äußerungen. Die Polizei stellte sie als Beweismittel sicher und leiteten ein Strafverfahren wegen Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgesellschaften ein.

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/35235/2537947/pol-hb-nr-0449-religionsfeindliche-spruchbanner-zeugenaufruf

 

Studie: Jeder dritte Arbeitgeber lehnt Frauen mit Kopftuch ab

- Vergabepraxis von Ausbildungsplätzen (August 2013)

Dass Frauen mit Kopftuch es schwer haben, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden, war bekannt. Dass diesen Frauen aber mehr als jeder dritte Betrieb verschlossen bleibt ist neu und geht aus einer aktuellen Studie der Pädagogischen Hochschule Freiburg hervor.

http://www.migazin.de/2013/08/15/diskriminierung-arbeitgeber-frauen-kopftuch/

 

Paris: Kopftuchtragendes Mädchen mit Teppichmesser angegriffen

A teenage girl has been assaulted near Paris for wearing an Islamic veil, the latest in a wave of violent attacks against the Muslim community in France. The incident occurred on Monday afternoon when two “European-looking” men confronted the 16-year-old who was leaving a friend’s house in the Paris suburb of Trappes. The men shouted racists and anti-Muslim insults at her before attacking her with a box cutter, said the victim. They then tore off her veil, pushed her to the ground and hit her. The assailants fled the scene in a car after a third man intervened. The teen was taken to hospital where medical staff treated her for light wounds on her face and throat.
French Interior Minister Manuel Valls on Tuesday condemned the attack, expressing “indignation" at the move. “I severely condemn this newest demonstration of anti-Muslim hatred and intolerance,” Valls told French television BFMTV, saying the police had started an operation to track down the perpetrators.

http://www.presstv.com/detail/2013/08/14/318752/french-teen-attacked-for-wearing-hijab/

 

Singen: Junge Muslima als Sozialschmarotzerin beschimpft (August 2013)

Als eine junge Muslima mit Kopftuch Geschenke zum Ramadanfest in der Singener Innenstadt kaufen wollte, wurde sie auf offener Straße von einem unbekannten Mann beleidigt: Sie sei Sozialschmarotzerin. Sie solle sich gefälligst integrieren und ihr Kopftuch ablegen, soll er sie beschimpft haben. Was die Sache aus Sicht der Deutschtürkin noch weiter verschlimmert, ist die Tatsache, dass niemand von den Vorbeilaufenden Zivilcourage gezeigt habe und eingeschritten sei. Doch die 25-Jährige zeigte sich selbstbewusst genug, sich gegen die Beleidigungen zu wehren. Sie erstattete Anzeige bei der Polizei und fühlte sich dort in ihrer Angelegenheit sehr ernst genommen.

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Junge-Muslima-als-Sozialschmarotzerin-beschimpft;art372458,6206287

 

Angriff auf Moschee geplant: rechtsradikaler Soldat in Frankreich festgenommen (August 213)

In Frankreich konnte offenbar ein Anschlag auf eine Moschee zum Ende des Fastenmonats Ramadan vereitelt werden. Die Polizei nahm nur wenige Stunden vor dem geplanten Attentat einen Soldaten fest. Der Feldwebel habe mit einer Waffen auf eine Moschee in der Nähe der Großstadt Lyon in Zentralfrankreich schießen wollen. Der Feldwebel habe bereits im vergangenen Jahr eine Moschee angegriffen, teilte das Innenministerium mit. Diese Attacke gestand er laut Justizkreisen nach seiner Festnahme ebenfalls; demnach hatte er im August 2012 in Libourne in der Nähe von Bordeaux einen Molotow-Cocktail gegen die Tür einer Moschee geworfen.

http://www.n-tv.de/ticker/Rechtsradikaler-Soldat-in-Frankreich-festgenommen-article11156301.html

 

Koblenz: Mann verweigert Notruf für Mädchen mit Kopftuch (Juli 2013)

"Für so einen dreckigen Kopftuchträger mach' ich gar nichts.“: Mit diesen Worten verweigerte ein Mann einer Ersthelferin, die sich um ein kollabiertes Mädchen kümmerte, vor ein paar Tagen in Koblenz jegliche Unterstützung.

Noch immer ist Dana Minhas fassungslos. Noch immer kann sie kaum glauben, was vor ein paar Tagen passiert ist, als sie einem auf dem Boden liegenden jungen Mädchen hilft, das nach einem Arztbesuch nicht ansprechbar ist und krampft. (...) http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Mann-verweigert-Notruf-fuer-Maedchen-mit-Kopftuch-_arid,1017186.html

 

Berlin: Mann greift muslimische Frau mit Kopftuch an (Juli 2013)

Eine Kopftuch tragende Frau wurde von einem Mann mit einer Bierflasche attackiert. Passanten gingen dazwischen und übergaben den Mann der Polizei.

Artikel

 

Studie: Mehrheit der Niederländer lehnen Muslime und Islam ab (Juli 2013)

Muslime haben in den Niederlanden einen schweren Stand. Sie sind bei der Mehrheitsbevölkerung unbeliebt, unwillkommen und doch sind sie überall. Eine neue Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond zeigt, dass anti-muslimische Ressentiments auch im linken politischen Lager weit verbreitet sind.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/07/480048/studie-mehrheit-der-niederlaender-lehnen-muslime-und-islam-ab/

 

Five women's experiences of Islamophobic attacks

Muslim women and their clothes, their relationships with men and their place in British society are written and talked about and discussed and debated to death - but rarely are Muslim women included in those discussions themselves. In an attempt to correct this, Huma Qureshi asks five women to share their experiences.

http://www.newstatesman.com/religion/2013/07/let-us-speak-ourselves-five-womens-experiences-islamophobic-attacks

 

Studie: Antisemitismus und Islamfeindlichkeit bei Studenten (Juli 2013)
Wissenschaftler der Uni Osnabrück untersuchten mit kanadischen Kollegen soziale Vorurteile unter Studierenden. Die Ergebnisse sind eindeutig: Sowohl bei deutschen als auch bei kanadischen Studierenden sind soziale Vorurteile zu finden, und das nicht zu knapp:

„Es zeigt sich, dass Studierende, wenn sie anonym befragt werden, durchaus Vorurteile gegenüber jüdisch- und muslimischgläubigen Menschen hegen, sie scheinen nicht sehr tolerant. (...) Weitere konkretere Ergebnisse lauten, dass rund 50 Prozent der befragten Studierenden „klassischen“ oder „sekundären“, also einen weniger offensichtlich und subtiler geäußerten, Antisemitismus aufweisen und rund 80 Prozent der Studenten an beiden Universitäten antimuslimische Vorurteile vertreten.

http://www.migazin.de/2013/07/02/uni-studie-antisemitismus-islamfeindlichkeit/

 

England: Terroranschlag auf eine Moschee (Juli 2013)

Vor einer Moschee in einer englischen Kleinstadt in der Nähe von Birmingham hat es eine Explosion gegeben. Die selbstgemachte Bombe wurde kurz nach 13 Uhr Ortszeit vor der Kanzul Iman Moschee gezündet. Normalerweise wären zu dieser Uhrzeit bis zu 200 Gläubige zum Freitagsgebet in der Moschee gewesen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt, denn wegen des Ramadan wurden die Gebete eine Stunde später abgehalten. Rund 150 Anwohner wurden evakuiert. Die Polizei geht von einem "terroristischen Zwischenfall" aus. Anwohner fanden nahe der Explosionsstelle Nägel.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bombe-explodiert-vor-moschee-im-englischen-tipton-a-910894.html

http://www.islam.de/22578

 

Altkanzler Schmidt: Muslime nicht vereinbar mit europäischer Kultur

Helmut Schmidt glaubt, dass eine Durchmischung von fremden Kulturen untereinander gefährlich sei. Muslime in Deutschland stellen ein Problem dar und wollen sich nicht integrieren. Italiener, Spanier und Griechen hingegen seien da anders. Mit ihnen habe Deutschland keine Probleme. Ihre Kulturen seien kompatibel mit deutschen Traditionen und Werten.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/07/480677/helmut-schmidt-und-integratio%E2%80%8Bn-muslime-sind-das-problem/

 

50 Prozent britischer Moscheen angegriffen seit 2001

"Around half of mosques and Muslim centres in Britain have been subjected to Islamophobic attacks since 9/11, academics have warned as the far-right English Defence League prepares to march to the south-London scene of Drummer Lee Rigby's murder." "Meanwhile, research by The Independent shows Islamophobic attacks spreading across Britain, with mosques being set alight and Muslims targeted at home in the past month."

http://www.independent.co.uk/news/uk/crime/half-of-britains-mosques-have-been-attacked-since-911-8679304.html

 

Paris: Fehlgeburt nach rassistischer Attacke (Juni 2013)

Im Pariser Vorort Argenteuil wurde eine 21-jährige Frau, die im vierten Monat schwanger war, von zwei Männern angegriffen, die sie erst auf rassistische Weise beschimpften und versuchten, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Später schnitten sie ihrem Opfer die Haare ab und rissen ihr auch Teile ihrer Kleidung ab. Als die Frau schrie, dass sie schwanger sei, begann einer der Männer, ihr in den Bauch zu treten.
Später wurde sie in das Krankenhaus von Argenteuil eingeliefert, wo sie sich einer Behandlung für ihre Verletzungen unterziehen musste. Das Kind konnte dabei nicht gerettet werden – die Frau erlitt eine Fehlgeburt.
Nach Angaben der „Daily Mail“ wurde bereits vor drei Wochen eine andere muslimische Frau in der gleichen Pariser Region angegriffen.

http://dtj-online.de/news/detail/2477/islamfeindliche_gewalt_kein_thema_fur_deutsche_medien.html

 

Bremen:Fitnessstudio verbietet Kopftuch (Juni 2013)

Ein Fitnessstudio darf das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das hat das Landgericht Bremen in zweiter Instanz entschieden. Eine Frau hatte gegen die Betreiberin eines Sportstudios geklagt, weil sie sich diskriminiert gefühlt hatte. Das Studio hatte den Vertrag mit der Klägerin gekündigt, weil diese während des Trainings ein Kopftuch getragen hatte. (...) Auch in Städten in Nordrhein-Westfalen hat es ähnliche Fälle gegeben. In Köln hat deswegen eine Türkin ein Fitnessstudio nur für Musliminnen gegründet.

http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/kopftuchverbotfitness100.html

 

Moschee nach Bombenfund geräumt (Juni 2013)

Die Aischa-Moschee im englischen Walsall wurde kürzlich zum Ziel eines Anschlags. Nur dem Unvermögen des Bombenbastlers war es zu verdanken, dass es zu keinen nennenswerten Schäden kam. Wie die Polizei angibt, wird die Explosion einer selbstgebauten Bombe bei einer Moschee in Walsall als „Hassverbrechen“ behandelt.
Am Samstagabend mussten an die 150 Anwohner evakuiert werden, als Sprengstoffexperten die Überreste eines verdächtigen Gegenstandes untersuchten, der auf dem Grundstück der Aisha-Moschee in der mittelenglischen Stadt gefunden worden war.

http://islam.de/22484

 

Europaweiter Anstieg von Attacken gegen Muslime (Juni 2013)

Violence against Muslims in Europe is on the rise among the handful of member states that officially record such incidents. A report published on Tuesday (18 June) by the Vienna-based Fundamental Rights Agency (FRA) found that Finland, France, and Sweden registered an increase in attacks against Muslims between 2010 and 2011. Only Austria registered a decline. Data is missing from every other member state either because they do no collect it or have not published it.

http://euobserver.com/justice/120548

 

Brigittenau: Brandanschlag auf islamisches Kulturzentrum (Juni 2013)

Der Brandanschlag, auf das bangladesische Kulturzentrum on Österreich erschütterte nicht nur die Hausbewohner und die Mitglieder des Kulturzentrums, sondern auch die ganze muslimische Gemeinschaft. Derart hinterhältige und feige Anschläge schüren Ängste und Misstrauen, um das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft zu zerstören. Erfreulicherweise konnte der Brand durch den engagierten Einsatz der Feuerwehr rechtzeitig unter Kontrolle gebracht werden, so dass es lediglich zu Sachschäden kam.

http://www.derislam.at/?f=news&shownews=1734&kid=1

 

Vier Anschläge auf Moscheen in Deutschland innerhalb der letzten Tage!

Koordinierungsrat der Muslime schlägt Alarm und fordert vom Staat den Schutz der Moscheen und verurteilt die Anschläge aufs Schärfste - Mazyek besucht betroffene Moschee in Mainz. Alle Nachrichten in unserer Rubrik "Islamfeindlichkeit" und Pressemitteilungen des KRM.

 

Bundesinnenministerium will mehr christliche und keine muslimischen Bewerber (Mai 2013)

Das Bundesinnenministerium (BMI) schaut weniger auf die Qualifikation von Bewerbern, als auf deren CDU- und CSU-Parteibuch und Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Wie es scheint, wurden im Hause von Bundesinnenminister Friedrich auch muslimische Bewerber aussortiert.

Verantwortlich für das Auswahlverfahren und Personalgewinnung im Hause von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll Johannes Paul Fietz (CDU) sein. BMI-Mitarbeiter bezeichnen ihn laut Die Zeit als „heimlichen starken Mann im Ministerium“. Er sei Autor in einer von Dominikanern herausgegebenen Zeitschrift und ist Mitherausgeber eines Anti-Abtreibungsbuches. Er warne vor der „Selbstsekularisierung der Kirche“ und sehe im Islam eine allgemeine Gefahr. Diese Einstellung wirke sich auch auf das Auswahlverfahren im BMI aus.

http://www.migazin.de/2013/05/23/personalauswahl-innenministerium-soll-christliche-bewerber-bevorzugt-haben/

Düren: Hasserfüllte Drohung an Moschee (Mai 2013)

In der Nacht von Samstag auf Sonntag, wurde der Eingang der Islamischen Gemeinde in Düren mit den folgenden Worten beschmiert: „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“

„Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass sich der Staat mit seinen Sicherheitsbehörden an einem Tisch mit den Muslimen und ıhren Vertreter setzt und darlegt, wie in Zukunft die Moscheen in Deutschland besser geschützt werden können.


Eine Demokratie muss den Schutz aller Gotteshäuser gewährleisten können und diese gesamtgesellschaftliche Bedrohung darf nicht weiter einfach hingenommen werden.“, sagte der derzeitige KRM-Sprecher Aiman Mazyek am Pfingstmontag am Rande eines Besuches der vom Anschlag betroffenen Moschee in Mainz. http://www.islam.de/22330

http://koordinationsrat.de/detail1.php?id=105&lang=de

Bullay: Unbekannte kleben Nazi-Sticker an Moschee (Mai 2013)

Sie kamen nachts, zogen grölend und Nazilieder singend durch Bullay - dann hatten sie es auf das Kulturzentrum der türkisch-islamischen Gemeinde des Moseldorfes abgesehen: Unbekannte haben Fenster und eine Tür der künftigen Moschee mit 200 Aufklebern beklebt. Ein rechtsextremer Hintergrund ist offensichtlich: Die Sticker stammen von den Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD.

(...) Bullays Ortsbürgermeister Matthias Müller ringt um Worte. "Das ist eine schlimme Geschichte", formuliert er unter dem Eindruck des Geschehens. Er habe sofort Kontakt mit der türkisch-islamischen Gemeinde aufgenommen und ein Treffen angeregt. (...) "Wir wollen unseren türkischen Mitbürgern versichern, dass wir hinter ihnen stehen und sie unterstützen", sagt Matthias Müller. "Es ist ein Akt der Solidarität, wir wollen den Anfängen wehren."

http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Unbekannte-kleben-Nazi-Sticker-an-Moschee-_arid,599577.html

http://koordinationsrat.de/detail1.php?id=105&lang=de

 

Mainz: Attacke auf Islam-Verein (Mai 2013)

Nach einer Attacke mit künstlichem Blut auf Räume eines Islam-Vereins in Mainz ermittelt die Polizei in Richtung eines rechtsextremistischen Hintergrunds. Einem Sprecher zufolge hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Der ermittele bei Straftaten mit explizit politischem Hintergrund. Auf Fenster im Vereinseingang waren Samstagnacht provozierende Plakate geklebt worden, die ein verstümmeltes Mädchen mit Kopftuch zeigen. Vor den Räumen hatten Unbekannte rote Farbe verschüttet.

http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=11446546/4lg7q8/index.html

http://koordinationsrat.de/detail1.php?id=105&lang=de  

Osnabrück: Anschlag auf Moschee (Mai 2013)

Bisher unbekannte Täter haben einen Anschlag auf eine IGMG-Moschee in Lengerich bei Osnabrück verübt. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen“, erklärte Oğuz Üҫüncü, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Der Vorfall ereignete sich am 9. Mai 2013. Üҫüncü weiter: „Glücklicherweise ist bei dem Anschlag nur Sachschaden entstanden. Mehrere Fenster der IGMG-Moschee in Lengerich bei Osnabrück wurden in der Nacht zum Donnerstag oder in den frühen Morgenstunden mit mehreren Steinwürfen eingeschlagen.

http://www.igmg.org/nachrichten/artikel/2013/05/10/anschlag-auf-igmg-moschee-in-lengerich.html

http://koordinationsrat.de/detail1.php?id=105&lang=de

 

Dresden: Mädchen mit Kopftuch geschlagen und beleidigt (Mai 2013)

Ein Mädchen mit Kopftuch ist am frühen Montagmorgen auf dem Weg zur Schule gegen 7.10 Uhr von einem Unbekannten beleidigt und geschlagen worden. Er zog der 15-Jährigen von hinten am Rucksack, versuchte, ihr das Kopftuch herunterzureißen und beschimpfte sie mit islamkritischen Parolen. Kurz darauf schüttelte er das Mädchen und schlug ihr ins Gesicht.

Bei der Dresdner Kriminalpolizei ermittelt nun der Staatsschutz wegen Körperverletzung und Beleidigung. Der Täter ist nach Angaben der Beamten zwischen 18 und 19 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß und von normaler Statur. Er hatte dunkle, an den Seiten kurz rasierte Haare und trug in der Kopfmitte einen nach hinten gekämmten, schulterlangen Haarstreifen. Auffällig seien außerdem ein Nasenring sowie ein grüner Pullover mit einem Totenkopfmotiv, den der Mann zur Tatzeit trug.

http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/specials/polizeiticker/detail/-/specific/Dresden-Maedchen-mit-Kopftuch-geschlagen-und-beleidigt-Zeugen-gesucht-347931823

http://koordinationsrat.de/detail1.php?id=105&lang=de

 

Kreis Heinsberg: Brandanschlag auf Kiosk (Mai 2013)

Am ersten Tag des NSU-Prozesses zu den Morden an überwiegend türkischstämmigen Kleinunternehmern hat ein 22-Jähriger einen Brandanschlag auf den Kiosk einer türkischstämmigen Frau in der Nähe von Mönchengladbach verübt. Durch Glück hielt die innere Scheibe dem Wurf stand und die Flammen gerieten nicht in den Kiosk. Ein Richter erließ Haftbefehl wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Dem jungen Mann droht eine langjährige Gefängnisstrafe.

Aus der aktuellen Lokalpresse und Pressemeldungen.

 

Berlin: Islamophobe Schmierereien an Moschee (April 2013)

In der Nacht zum 3. April 2013 haben Unbekannte die Wände der Valide- i- Sultan Moschee in der Hedwigstraße in Friedenau beschmiert. Sie beschmierten die Wände mit den Worten „Ausländer raus“ und „No Islam“. Die Polizei ermittelt in der Sache. Orkan Özdemir, integrationspolitischer Sprecher der SPD- Fraktion, äußert sich dazu wie folgt: "Die Häufigkeit der rassistischen, islamophoben und antisemitischen Propagandaaktionen von Rechtsextremen in Friedenau ist mittlerweile beängstigend und für eine freie und offene Gesellschaft nicht zu ertragen." (...)

http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=8697&menu=5

 

Studie: Mehrheit der Deutschen hält den Islam für eine Bedrohung (April 2013)

Jeder zweite Deutsche hält den Islam einer Umfrage zufolge für eine Bedrohung. 50 Prozent der Deutschen seien zudem überzeugt, dass der Islam nicht nach Deutschland passt, heißt es im "Religionsmonitor 2013" der Bertelsmann-Stiftung. 51 Prozent der Befragten in Deutschland sehen den Islam eher als Bedrohung an, in Ostdeutschland, wo es kaum Muslime gibt, sind sogar 57 Prozent dieser Auffassung. Auch das Judentum halten 19 Prozent der Befragten in Deutschland für eine Bedrohung.

 

Interessanterweise sagen aber gleichzeitig (!) 85 Prozent der Befragten in Deutschland, dass man allen Religionen offen gegenüber sein sollte.

 

"Für die negative Einschätzung nicht-christlicher Religionen sind offenbar echte Begegnungen weniger entscheidend als die Stereotype, die über sie verbreitet werden", erklärt Stephan Vopel, Programmleiter der Bertelsmann Stiftung.

 

"Wenn man bedenkt, dass von allen in Deutschland ansässigen Muslimen gerade einmal 2 % in Ostdeutschland leben (Haug/Müssig/Stichs 2009: 106 –108), dann ist für die Einschätzung nicht-christlicher Religionen offenbar weniger entscheidend, wie genau man sie kennt und ob man ihren Anhängern begegnet, ausschlaggebend ist vielmehr, welches Bild von ihnen über die Medien verbreitet wird und wie man in der Familie und im Bekanntenkreis über sie redet." (S. 38 der Studie)

 

Insgesamt fällt auf, dass die Ablehnung des Islam ein Phänomen der westlichen Welt zu sein scheint. So fühlen sich die Menschen auch in Spanien (60 Prozent), den USA (42 Prozent), der Schweiz (50 Prozent) und Israel (76 Prozent) vom Islam bedroht; deutlich weniger stark dagegen jene in Südkorea (16 Prozent) oder Indien (30 Prozent).

 

Mit dem Religionsmonitor 2013 stellt die Bertelsmann Stiftung ein Instrument zur Verfügung, das es erlaubt, die Wechselwirkungen zwischen Religion, Werten und Zusammenhalt in der Gesellschaft genauer zu beleuchten. An dem internationalen Projekt haben Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen mitgewirkt. In die Auswertung sind Antworten von 14.000 Menschen aus 13 Ländern auf rund 100 Fragen eingeflossen.

 

Ergebnisse, Grafiken etc.: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-7DEE2EE4-254E757D/bst/hs.xsl/nachrichten_116125.htm

Coburg: Rassistischer Angriff - Rentnerin schleudert Kind auf befahrene Straße (April 2013)

Eine Rentnerin im oberfränkischen Coburg soll versucht haben, einen vierjährigen Jungen umzubringen, indem sie ihn auf eine befahrene Straße stieß. Offenbar war die Tat rassistisch motiviert. Die 63-Jährige befindet sich in Untersuchungshaft.

http://taz.de/Offenbar-rassistischer-Angriff-in-Bayern/!113852/

 

Wushu-Weltmeisterin wegen Kopftuch bei Europameisterschaft disqualifiziert (April 2013)

Laut der Kampfrichter, habe das Kopftuch dazu geführt der 13-jährigen Weltmeisterin die Punkte zu verwehren und die Disqualifikation vom Turnier auszusprechen. Dennoch gab sich Zeynep Akyüz wie gewohnt kampfbereit: "Ich bin bereits Weltmeisterin. Ich habe die Europameisterschaft nicht nötig. Ich werde auch nie wieder bei den Europameisterschaften antreten."

Ihre Mutter und Trainerin sagte, dass sie das Kopftuch aus religiöser Überzeugung tragen würden und keine Medaille der Welt es Wert sei, deshalb das Kopftuch abzulegen. Zudem würden sie die Welt bereisen und an Meisterschaften teilnehmen und seien noch nie mit einer derartigen Situation konfrontiert worden, außer in Europa.

Abdurrahman Akyüz, Vorsitzender der Türkischen Wushu Föderation gab vor einigen Stunden bekannt, dass gegen die Entscheidung der Punktrichter Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben werde.

Ein Lichtblick der Solidarität: Am letzten Wettkampftag des in Bukarest ausgetragenen Turniers hatten 17 Medaillenträger anderer Mannschaften aus Solidarität ihre Medaillen symbolisch Zeynep Akyüz übergeben. Akyüz, die von dieser Geste gerührt war, erklärte, sie bedanke sich für die Anteilnahme und Sportlichkeit ihrer Mitstreiter.

http://www.turkishpress.de/de/news/17042013/wushu-europameisterschaft-kopftuch-disqualifiziert/4680

 

Bad Tölz: Scheibe an Tölzer Moschee eingeschlagen (April 2013)

Dass Unbekannte eine Scheibe an der Tölzer Moschee eingeschlagen haben, ärgert Menduh Killik, Vorsitzender des türkisch-islamischen Kultur-Vereins - aber auch das Vorgehen der Polizei.

http://www.merkur-online.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz/scheibe-toelzer-moschee-eingeschlagen-2831938.html

 

VHS Darmstadt: Mit Kopftuch kein Sport!

Weil sie ein Kopftuch trägt, wurde einer Muslimah die Teilnahme an einem Step-Aerobic-Kurs der Volkshochschule in Darmstadt verweigert. Dabei war ihr von der Krankenkasse empfohlen worden, einen solchen Kurs zu belegen. (...) Sie kam gar nicht dazu, zu erklären, dass sie schon mehrfach mit Kopftuch an Sportkursen teilgenommen hat, dass sie Sportkleidung dabei hatte und auch ein spezielles Kopftuch. Und dass sie gar auf das Tuch verzichtet hätte, wenn der Saal von außen nicht einsichtig wäre. Der VHS-Leiter bedauert später in einem Gespräch den Vorfall, wohingegen Beschwerdebriefe an die Grünen, den städtischen Bürgerbeauftragten und das Büro des für die VHS zuständigen Dezernenten Rafael Reißer (CDU) unbeantwortet blieben.

Die Auskunft von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fällt da eindeutiger aus: „Das ist ein klarer Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, sagt Christine Lüders. Wer ein Kopftuch trage, der zeige damit ein religiöses Bekenntnis. Das gehe niemanden etwas an – auch nicht einen Freizeit-Dienstleister wie die Volkshochschule.

http://www.fr-online.de/darmstadt/vhs-kein-sportkurs-mit-kopftuch,1472858,22276796.html

 

Die Vereinten Nationen stellen fest: Sarrazin ist ein Rassist!

Das Anti-Rassismus Komitee der Vereinten Nationen „CERD“ (Committee on the Elimination of Racial Discrimination) wirft Thilo Sarrazin rassistisches Überlegenheitsdenken und rassistische Diskriminierung vor. Das CERD rügt darüber hinaus Deutschland für seine Nachlässigkeit im Umgang mit rassistischen Erscheinungsformen und fordert die Bundesrepublik dazu auf binnen 90 Tagen Stellung zu beziehen.

Vereinte Nationen sagen Sarrazin ist ein
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Antirassismuskonvention der UNO

UN-Ausschuss rügt Deutschland wegen Sarazzin

Ein UN-Gremium wirft dem SPD-Politiker Anstiftung zu „rassistischer Diskriminierung“ vor. Er habe „die Ideologie rassischer Überlegenheit“ verbreitet.

 

Mit der Niederschlagung einer Klage wegen volksverhetzender Äußerungen des ehemaligen Bundesbankers und Berliner Wirtschaftssenators Thilo Sarrazin hat Deutschland gegen die Antirassismuskonvention der UNO verstoßen. Zu diesem Urteil gelangte der ständige Ausschuss zur Überwachung dieser Konvention (Committee on the Elimination of Racial Discrimination, CERD) in Genf jetzt nach einer über dreijährigen Untersuchung.

(...)

Mit diesen Aussagen habe Sarrazin „die Ideologie rassischer Überlegenheit und von Rassenhass verbreitet“ und zu „rassistischer Diskriminierung angestiftet“, stellte das CERD fest.

 

Ebendies hatte die Berliner Staatsanwaltschaft verneint und in Sarrazins Äußerungen keine Gefährdung des öffentlichen Friedens erkennen wollen. Mit dieser Entscheidung „hat Deutschland seine Verpflichtung aus der Antirassismuskonvention verletzt, eine eventuelle Gefährdung des öffentlichen Friedens effektiv zu untersuchen“, moniert der UN-Ausschuss. Die nationale Gesetzgebung Deutschlands entspreche bislang nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Antirassismuskonvention.

 

Der CERD empfiehlt Deutschland, „seine Politik und Verfahren mit Blick auf die Verfolgung mutmaßlicher rassendiskriminierender Äußerungen sowie der Behauptung rassischer Überlegenheit zu überprüfen“ und in Einklang zu bringen mit den Bestimmungen der UNO-Konvention.

http://taz.de/Antirassismuskonvention-der-UNO/!114711/

 

Paris: Racist graffiti targets new mosque site (April 2013)

The building site of a new mosque near Paris was daubed with racist graffiti - including Nazi swastikas - over the weekend, amidst escalating anti-Muslim sentiment in France.

http://www.france24.com/en/20130415-france-mosque-graffiti-coulommiers-nazi-hate-crimes

Berlin: Brand an Moschee gelegt (März 2013)

In der Nacht hat es in der Ensar IGMG Moschee in Berlin gebrannt, wie Oğuz Üҫüncü, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), mitteilt. Laut Üҫüncü wurde eine Tiefkühltruhe mit Müll vollgestopft und anschließend an der Mauer der Moschee in Brand gesetzt. Die aufsteigende Hitze ließ demnach eine Fensterscheibe der Moschee zerspringen, so dass Feuer in das Innere gelangte und sich ausbreitete. Der Generalsekretär forderte die Polizei auf, "alles zu unternehmen, um den Vorfall schnellstmöglich aufzuklären". Er hoffe, dass die Sicherheitsbehörden "mit der notwendigen Sensibilität und Sorgfalt in alle Richtungen ermitteln" und den Vorfall aufklären werden. Die Polizei schließt allerdings aus, dass es sich um eine fremdenfeindliche Tat handelt, da es in der Vergangenheit ähnliche Brandstiftungen an anderen Orten im nahen Umfeld gab. Üҫüncü verwies dennoch darauf, dass es sich um den zweiten Brandvorfall an dieser Moschee in nur zwei Monaten handelt. "Vor etwa sieben Wochen wurde dort eine Mülltonne in Brand gesteckt und konnte rechtzeitig gelöscht werden."

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizei-kein-fremdenfeindliches-motiv-tiefkuehltruhe-an-moschee-in-brand-gesetzt/7909264.html

München: Rechte bedrohen Pfarrerin wegen christlich-islamischen Dialog (März 2013)

In mehr als 200 E-Mails wird Beate Frankenberger bedroht und beleidigt. Die Pfarrerin der evangelischen St.-Lukas-Kirche in München hatte Imam Benjamin Idriz zu einer Kanzelrede eingeladen. (...) Staatsschutz und Polizei waren angesichts der Drohungen im Vorfeld angerückt, und tatsächlich versuchte eine Gruppe radikaler Islamkritiker, die Veranstaltung zu stören.

Die Staatsanwaltschaft München I hat gerade von der Stadt ein ganzes Paket mit besonders wüsten Hassmails bekommen. (...) "Wenn der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, gibt es mindestens eine dreimonatige Freiheitsstrafe." (...)

Auch Imam Benjamin Idriz bekommt regelmäßig Drohungen aller Art. "Manchmal habe ich ein schlechtes Gefühl, was die Sicherheit meiner Familie betrifft", sagt Idriz. Besonders krasse Vorfälle meldet er der Polizei. (...)

Für Pfarrerin Frankenberger sind solche Auswüchse der Debatte über den Islam längst nicht nur eine Sache für Gerichte und Behörden: "Die Reaktionen sind zum Teil pathologisch. So, wie die Diskussion geführt wird, hat die ganze Gesellschaft ein Problem."

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechte-bedrohen-evangelische-pfarrerin-briefe-voller-hass-1.1636436

Dresden: Mädchen mit Kopftuch beleidigt und geschlagen (März 2013)

Ein 15-jähriges Mädchen mit Kopftuch ist in Dresden von einem Unbekannten beleidigt und geschlagen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war das Mädchen auf dem Weg zur Schule, als sie von einem jungen Mann belästigt wurde. Er versuchte, ihr das Kopftuch herunterzureißen und beschimpfte sie mit islamkritischen Parolen. Dabei schlug er dem Mädchen laut Polizei auch ins Gesicht. Die 15-Jährige, die Nasenbluten bekam, vertraute sich später in der Schule einer Lehrerin an. Sie rief die Polizei. Bei der Dresdner Kriminalpolizei ermittelt nun der Staatsschutz wegen Körperverletzung und Beleidigung. Der Täter ist nach Polizeiangaben zwischen 18 und 20 Jahre alt und trug einen Nasenring und einen Pullover mit einem Totenkopfmotiv.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Maedchen-mit-Kopftuch-geschlagen-und-beleidigt-artikel8292745.php

Köln: Islamfeindlichkeit beim Verfassungsschutz(März 2013)

Abfällige Äußerungen, fragwürdige Personalentscheidungen: Eine Woche nach dem Bekanntwerden islamfeindlicher Vorfälle im Verfassungsschutz kommen immer neue Details ans Licht. (...) So soll ein Beamter an einen Kollegen, der Wurzeln in einem islamisch geprägten Land hat, eine SMS mit islamfeindlichen Inhalten geschickt haben. Darin soll es um Bombenbauer und um Männer gehen, die Frauen bedrohen - und die Schuld an all den Verbrechen habe "der Muselmann".

(...) Derselbe Verfassungsschützer, der später wegen seiner Sprüche offenbar abgemahnt worden ist, soll zu dem Migranten-Kollegen gesagt haben, wenn es noch mehr Leute wie diesen in der Behörde gäbe, bleibe nur die Pistole aus dem Schrank. Wie berichtet, sollen damals auch über einen längeren Zeitraum hinweg Beleidigungen wie "Ölauge" und "Muselmann" gefallen und die Deutschen als "Herrenrasse" bezeichnet worden sein. Ein Beamter hatte eine Kreuzritter-Spielfigur in seinem Büro so postiert, dass ihr Schwert auf eine Moschee gerichtet war.Das Bundesamt hat beteuert, für Rassismus und Islamfeindlichkeit sei beim Verfassungsschutz kein Platz. Es sei damals konsequent gehandelt worden. Es heißt, gegen alle Beteiligten habe es disziplinarrechtliche Maßnahmen gegeben. Die Betroffenen seien zudem versetzt worden. Allerdings konnten sie zum Teil angeblich innerhalb der Islamismus-Abteilung bleiben, was Kritiker für eine fragwürdige Entscheidung halten - zumal eines der mutmaßlichen Beleidigungsopfer offenbar in eine andere Abteilung wechseln musste.

http://www.sueddeutsche.de/politik/islamfeindlichkeit-beim-verfassungsschutz-schuld-hat-der-muselmann-1.1635327

Werne: Hakenkreuz-Schmierereien an Moschee sorgen für Entsetzen (Februar 2013)

Mit dem Morgengrauen kam der Schock: Fassungslos haben die Nachbarn der Moschee an der Brevingstraße im zunehmenden Tageslicht erkennen müssen, dass Unbekannte die schlichte Moschee mit mehreren Hakenkreuzen und SS-Zeichen beschmiert haben. „Wir machen uns große Sorgen“, sagt Senol Sentürk, der Vorsitzende des islamischen Vereins „Bildungs- und Jugendhilfe Werne“. Schließlich sei es nicht das erste Mal, dass das muslimische Gotteshaus, das Gemeindemitglieder zurzeit in Eigenhilfe um einen kleinen Vorraum erweitern, Ziel eines rechtsradikalen Übergriffs geworden sei.

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/werne/Staatsschutz-ermittelt-Hakenkreuz-Schmierereien-an-Moschee-sorgen-fuer-Entsetzen;art942,1918961#1815153563

 

 

 

 

Islamfeindliche Übergriffe und Anschläge aus dem Jahr 2012:

 

 

 

Islamisches Zentrum Plauen mehrfach attackiert (Dezember 2012)

Am Wochenende wurde die Polizei zu einem Einsatz gerufen, weil Unbekannte das Gebäude mit einem dunklen Stern beschmiert hatten. Bereits in der Nacht zum Freitag hatten unbekannte Täter Teile eines Schweinekopfs vor das Haus der Gemeinde in der Innenstadt gelegt. Auf dem Fußweg fand sich eine Lache vermutlich mit Tierblut. Auch das Gebäude wurde mit der roten Substanz beschmiert. Der Staatsschutz ermittele, da ein rechtsradikaler Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Erst vor wenigen Wochen hatte die rechtsextreme NPD vor dem Gebäude, in dem sich unter anderem ein Gebetsraum für Muslime befindet, demonstriert.

http://www.mdr.de/nachrichten/islamzentrum-plauen100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

Paris: Aufruf zum Rassenhass von rechtsextremer Politikerin (Dezember 2012)

Wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der "Anstachelung zum Rassenhass" hat die französische Regierung die Aufhebung der Immunität der rechtsextremen Europaabgeordneten Marine Le Pen beantragt. Das Justizministerium habe Ende November eine entsprechende Bitte an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übermittelt. Hintergrund sind laut Justizkreisen Äußerungen von Le Pen, die am 10. Dezember 2010 in Lyon die muslimischen Gebete auf offener Straße in Frankreich mit der deutschen Besatzung verglichen hatte. Bereits im Februar hatte ein Pariser Berufungsgericht eine dreimonatige Bewährungsstrafe gegen den Vater von Marine Le Pen verhängt. Der rechtsextremen Politiker Jean-Marie Le Pen hatte die Verbrechen während der Nazi-Besatzung geleugnet.

http://www.stern.de/politik/ausland/wegen-anstachelung-zum-rassenhass-paris-will-immunitaet-von-marine-le-pen-aufheben-1940309.html

Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen - Gauck lehnt Treffen mit Hinterbliebenen ab (November 2012)

Nachdem sich der derzeitige Bundespräsident Gauck bereits von der Äußerung seines Amtsvorgängers Herrn Altpräsident Christian Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehört entschieden distanziert hat, beweist er aktuell wieder einmal, wie ablehnend er den Muslimen und der Präsenz des Islam in Deutschland gegenüber steht. Als Muslim ist man geneigt Herrn Gauck zu fragen, ob er sich bei einer anders gearteten Faktenlage, also wenn z.B. neun Juden einer NSU-Mordserie zum Opfer gefallen wären, von einem Treffen abgesehen hätte.

Besonders bemerkenswert ist die Äußerung von Herrn Gauck, dass ein Trauergottesdienst oder ein staatlicher Trauerakt ihm nicht dazu geeignet erscheinen "die richtige Form zu sein, um Toter zu gedenken, deren Ermordung schon so lange zurückliegt". Offensichtlich versieht der deutsche Bundespräsident die Erinnerung an muslimische Mordopfer mit einer Verjährungsfrist.

Nach § 211 des Stgb, Absatz 2 ist ein Mörder, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. Nach § 78 verjähren Verbrechen nach dem zitierten § 211 nicht.

Aus der Sicht der Deutschen Muslim Liga e.V verjährt auch die Erinnerung an Mordopfer nicht, gleich welcher Religion sie angehören. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen diese Nachricht zu dem aus unserer Sicht ungebührlichen Verhalten des höchsten Vertreters des deutschen Staats unter der Rubrik „Islamfeindlichkeit“ zu veröffentlichen.

http://www.tagesschau.de/inland/nsuopfer100.html

Bochum: Fremdenfeindlicher Übergriff in Straßenbahn (November 2012)

Ein Mann der fremdenfeindliche Parolen äußerte wandte sich plötzlich an eine Mitfahrerin und unterstellte der Frau, dass sie Muslime sei und äußerte nun auch ihr gegenüber ausländerfeindliche Parolen. Darüber hinaus bedrohte er die 40-Jährige mit einer Schusswaffe und erklärte, dass etwas Schlimmes passieren werde, wenn er sie das nächste Mal träfe. Der Täter soll 180 cm groß gewesen sein, dunkle Haare sowie eine schwarze Lederjacke getragen und Deutsch mit osteuropäischem Akzent gesprochen haben. Die Tatwaffe wird als bronzefarbene Pistole beschrieben. Die Ermittler des Bochumer Staatsschutzes bitten um Täter- und Zeugenhinweise.

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11530/2370955/pol-bo-fremdenfeindlicher-uebergriff-in-der-u-35

Fremdenfeindliche Attacke in Neukölln (November 2012)
Zwei türkischstämmige Frauen sind am Samstag in der Neuköllner Gropiusstadt von einem Mann attackiert worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatten sich die beiden Schwestern im Alter von 26 und 11 Jahren in ihrer Muttersprache unterhalten, als der Täter an sie herantrat und in abfälliger Weise ihr Gespräch nachahmte. Darauf angesprochen, schlug der Mann unvermittelt der älteren Schwester mit der Faust ins Gesicht und riss dem laut um Hilfe schreienden Mädchen an den Haaren. Beide Opfer wurden leicht verletzt, der Mann konnte unerkannt entkommen. (epd)
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2F11%2F26%2Fa0116&cHash=cdebb6e8195cd5ec50c59e9b02cef197

Deutschland: 973 rechtsextreme Straftaten in einem Monat!

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ergibt: Unter den im Juli 2012 gemeldeten 973 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wurden 51 Gewalttaten registriert. Bei 239 Straftaten lag eine sog. „Hasskriminalität“ vor und bei 175 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Aufgrund von Nachmeldungen könnten noch teilweise erhebliche Korrekturen vorgenommen werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher als die vorläufig ausgewiesenen liegen.

http://www.migazin.de/2012/10/15/fremdenfeindliche-straftaten-juli-2012-statistik/

Berlin: Moschee mit Hakenkreuzen beschmiert (Oktober 2012)

Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag zwei Hakenkreuze an die Tür einer Moschee in Gesundbrunnen geschmiert. Auch an einer muslimische Fleischerei in der Nähe hinterließen die Täter Schriftzüge. Ermittelt wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rechtsextremismus-moschee-in-gesundbrunnen-mit-hakenkreuzen-beschmiert/7312604.html

Moschee in Frankreich von Rechtsextremisten besetzt (Oktober 2012)

Knapp hundert militante Rechtsextreme drangen in den Neubau einer Moschee in einem Vorort von Poitiers ein. Die schwarz gekleideten Jugendlichen  erklommen das Dach und skandierten islamfeindliche Parolen, die sie auch in grossen Transparenten an das Moscheedach hängten. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Eigentumszerstörung, unerlaubter Demonstration sowie Anstiftung zum Rassenhass ein. Im Namen der Regierung verurteilten Premierminister Jean-Marc Ayrault sowie Innenminister Manuel Valls die Aktion als «Bruch des sozialen Paktes und der republikanischen Ordnung».

http://www.landbote.ch/detail/article/moschee-in-frankreich-besetzt/gnews/99211107/

Göttingen: Zwei Moscheen und islamischer Verein mit Mohammed-Karikaturen beschmiert (September 2012)

Nach islamfeindlichen Schmierereien an muslimischen Einrichtungen in Göttingen hat sich der Vorstand der türkischen Ditib-Moschee besorgt gezeigt. Göttinger Muslime seien zunehmend ängstlicher, was fremdenfeindliche und antiislamische Entwicklungen angehe.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Schweinskopf-an-Moschee-abgelegt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/goettingen-26-jaehriger-beschmiert-moscheen-mit-karikaturen-a-857197.html

Duisburg: Volksverhetzer mit anti-muslimischen Parolen (September 2012)

Der Duisburger Staatsschutz ermittelt gegen einen unbekannten Volksverhetzer, der im Stadtgebiet Zettel mit anti-muslimischen Parolen aufgehangen hat. Seit dem 31. August hat der Täter in mittlerweile 17 Fällen Plakate mit beleidigenden Inhalten gegenüber Moslems und dem Islam an Hauswände von Mehrfamilienhäusern geklebt.

http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/polizei-sucht-unbekannten-volksverhetzer-1.3008193

bei Göttingen: Hakenkreuz auf Schweinekopf vor Moschee, Steine und Drohbriefe (September 2012)

Stellungnahme Ditib: (...)Dennoch müssen wir davon ausgehen, dass es in Göttingen und Südniedersachsen Zusammenschlüsse gibt, die systematisch eine islamfeindliche Propaganda betreiben und schließlich derartige Vergehen organisieren. Wie sonst sollte es erklärbar sein, dass sich eine unserer Nachbargemeinden eines Freitagmorgens mit einem abgehackten und blutigen Wildschweinkopf mit auf der Stirn eingeritzten Hakenkreuz konfrontiert sehen musste, oder dass unserer Gemeinde mehrmals mit Steinen beworfen und beschädigt wurde, ein unübersehbares Hakenkreuz auf unsere Eingangstür geritzt wurde oder das Drohbriefe mit der Aufforderung das Land zu verlassen regelmäßig in unserem Briefkasten auftauchen, in der uns bei Missachtung „die ethnische Säuberung“ angedroht wird. Viele weitere antiislamische und fremdenfeindliche Aktionen hat unsere Gemeinde besonders in den letzten Jahren miterleben müssen, so dass wir uns gezwungen sahen eine 24 Stunden Videoüberwachung installieren zu müssen.

http://www.ditib-goettingen.de/index.php/presse/166-pressemitteilung-ditib-goettingen-21-09-2012

Feucht bei Nürnberg: Schrebergärten türkischstämmiger Mitbürger verwüstet (September 2012)

Weil neben den von den türkischen Mitbürgern und einem Nürnberger Griechen gepachteten Gartengrundstücken auch eine ganze Reihe von Schrebergärten liegen, die in deutscher Hand sind, diese aber von den Vandalen verschont blieben, hegen die Betroffenen nun die Befürchtung, dass die Zerstörungen möglicherweise einen ausländerfeindlichen Hintergrund haben.

http://www.nordbayern.de/schrebergarten-turkischstammiger-mitburger-verwustet-1.2360865

München: Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen Muslim (September 2012)

Ein 24-jähriger Iraker fragt am U-Bahnhof Lehel einen 32-jährigen Deutschen nach dem Weg. Anstelle einer Antwort gab dieser ihm jedoch einen Kopfstoß und bezeichnete ihn als „Scheiß Moslem“. Danach forderte der 32-Jährige noch vier andere unbekannte Personen auf, den Geschädigten „fertig zu machen“.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.altstadt-iraker-angegriffen-macht-ihn-fertig.0b079945-7403-4c48-bccd-adc32bb0008c.presentation.print.html

Herzogenrath: Angriff auf Muslimahs (August 2012)

Brutale Attacke von Rechts: Wehrlose Frauen zusammengeschlagen. Folge Intensivstation.

http://www.aachener-zeitung.de/artikel/2681160

Hanau: Versuchter Brandanschlag auf IGMG-Moschee (September 2012)

Gegen Uhr 8:30 hat der Imam der Moschee Lärm aus dem Gebetsraum vernommen. Als er dort ankam, stellte er Verwüstung fest. Zudem hatte der Täter den Raum mit Benzin begossen. Glücklicherweise musste er flüchten, ehe er Feuer legen konnte.

http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/2012/09/05/hanau-versuchter-brandanschlag-auf-igmg-moschee.html

Haiger: Muslime vor Moschee mit Axt bedroht (September 2012)

Muslime sind vor einer Moschee in Haiger bedroht und beschimpft wurden. Mehrere Unbekannte haben aus einem vorbeifahrenden Pkw aus islamfeindliche Parolen gebrüllt. Augenzeugenberichten zufolge schwenkten sie dabei Äxte.

http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/2012/09/05/hanau-versuchter-brandanschlag-auf-igmg-moschee.html 

Limoges: Moschee-Schändung (September 2012)

Unbekannte Personen haben eine Moschee in der französischen Stadt Limoges geschändet. Der französischen Innenministers Manuel Valls verurteilte entschieden die Schändung der Moschee, deren Türen in der Nacht zum Mittwoch mit Kot beschmiert wurden: "Dieser Akt verletzt die Würde der Moslems und beleidigt alle Bürger, die die Werte der Achtung und der Toleranz teilen." Der Minister bekundet seine Unterstützung für die moslemische Gemeinschaft von Limoges und von Frankreich insgesamt und bekräftigt die Absicht, alles nur Mögliche zu tun, damit die Schuldigen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.

http://de.ria.ru/society/20120912/264415201.html

Wertingen: Attacke der rechten Szene auf muslimisches Gebetshaus - Fenster eingeschlagen, Reifen zerstochen, NPD-Aufkleber hinterlassen (August 2012)

Im schwäbischen Wertingen sind am Wochenende die Fenster eines muslimischen Gebetshauses eingeschlagen worden. (...)Vier Jugendliche haben die Tat nun gestanden.

http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern-lby/jugendliche-gestehen-beschaedigung-eines-muslimischen-gebetshauses-2462176.html

Ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten werden erfasst, islamfeindliche nicht (Juli 2012)

Bundesregierung und Innenministerkonferenz sehen von der gesonderten Auflistung islamfeindlicher Straftaten ab, Kritiker sehen darin den Versuch einer Verschleierung des Ausmaßes der Islamfeindlichkeit.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37300/1.html 

Bad Wurzach: Brandanschlag auf Moscheeverein (Juli 2012)

Auf den Moscheeverein ist in der Nacht ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte haben die Teestube des Vereins in Brand gesteckt. Der Sachschaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf rund 50 000 Euro. Die Polizei hat die Ermittlungen noch in der Nacht aufgenommen.

http://www.schwaebische.de/region/allgaeu/bad-wurzach/stadtnachrichten-bad-wurzach_artikel,-Brandanschlag-auf-Bad-Wurzacher-Moscheeverein-_arid,5281774.html

Montauban: Moschee mit Schweinsköpfen geschändet (Juli 2012)

http://www.haaretz.com/news/world/vandals-desecrate-french-mosque-with-pigs-heads-1.455303

Siegen: Muslimische Gräber verwüstet (Juli 2012)

Unbekannte haben am Wochenende auf dem Siegener Lindenberg-Friedhof  muslimische Gräber verwüstet. Sie zerstörten Holztafeln, rissen Blumen aus den Beeten und kippten Müll auf ein Grab.

http://www.wdr.de/radio/home/nachrichten/suche.php5

Schwabach: Moschee mit Hakenkreuz beschmiert (Juli 2012)

Offenbar Rechtsradikale haben die Moschee mit einem Hakenkreuz und „Türken raus“ beschmiert. Die Polizei ermittelt. Von den Tätern gibt es noch keine Spur.

http://www.nordbayern.de/region/schwabach/moschee-beschmiert-1.2196505

Bergkamen: Brandanschlag auf Moschee (Juli 2012)

Die im Bau befindliche Bergkamener Moschee wurde am vergangenen Wochenende Ziel eines Brandanschlags durch unbekannte Täter. Bei dem Brand entstand ein großer Sachschaden, da teilweise der Innenputz, die Bodenheizung, Fenster und Kabelverbindungen beschädigt wurden.

http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/2011/07/25/brandanschlag-auf-igmg-moschee-in-bergkamen.html

Gesundbrunnen: Moschee mit Hakenkreuz beschmiert (Juli 2012)

Erneut haben Unbekannte einen Anschlag gegen eine Moschee in Berlin verübt. Dieses Mal beschmierten sie die Fassade einer Moschee in Gesundbrunnen mit einem Hakenkreuz, wie die Polizei mitteilte. http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article108397466/Moschee-mit-Hakenkreuz-beschmiert.html

Delmenhorst: Brandanschlag auf Moschee (Juni 2012)

Der Brand konnte nur dank aufmerksamer Zeugen und dem raschen Eingreifen der Feuerwehr noch in der Entstehung gelöscht werden.

http://www.kreiszeitung.de/nachrichten/lokales/niedersachsen/brandstiftung-mevlana-moschee-delmenhorst-polizei-fahndet-phantombild-2425179.html

Hannover: Brandanschlag auf Moschee (Mai 2012)

Unbekannte Täter warfen am Montag einen Brandsatz in die Al-Ummah-Moschee, der glücklicherweise entdeckt wurde, bevor das Feuer größeren Schaden anrichten konnte.

http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Ost/Brandanschlag-auf-Moschee

Wilhelmshaven: Brandanschlag einen Tag vor Kinderfest (Mai 2012)

Die Täter kamen in der Dunkelheit. In der Nacht warfen sie einen Brandsatz auf das Gelände der Moschee. Am nächsten Tag war dort ein großes Kinderfest in der türkisch-islamischen Gemeinde geplant. Ein Zelt, das für das Fest aufgebaut war, brannte völlig ab.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/moschee185.html 

Ahrensburg: Anschlag auf neue Moschee (Mai 2012)

Unbekannte schlugen Fenster ein und ritzten Hakenkreuze in die Wände.

http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article2274088/Anschlag-auf-neue-Moschee-in-Ahrensburg.html

Graz: Schweineköpfe+Blut auf Moscheebauland+Gebetszelt (Mai 2012)

Unbekannte haben in der Nacht auf Dienstag auf dem Bauland der Grazer Moschee sechs Schweinekopfhälften abgelegt, außerdem ist ein Gebetszelt mit Blut bespritzt worden.

http://steiermark.orf.at/news/stories/2532143/ 

Haslach: Schweinekopf vor Moschee (Mai 2012)

Kripo und Staatsschutz ermitteln. Der Imam hatte das Kadaverstück am frühen Morgen an der Treppe zur Moschee gefunden, als er den Gebetsraum zum Morgengebet aufschließen wollte.

http://www.bo.de/Lokales/Ortenau/Schweinekopf-vor-Haslacher-Moschee

Neukölln: Drohbriefe, Schweinsköpfe, Schmierereien  (April 2012)

Bisher Unbekannte haben abgetrennte Schweinsköpfe in den Eingangsbereich der Moschee am Neuköllner Columbiadamm gelegt. Die große Moschee in Berlin-Neukölln war in diesem Jahr schon mehrfach Ziel von rassistischen Drohbriefen, Schmierereien im Eingangsbereich sowie von Vandalismus gewesen.

http://islam.de/20293 

Berlin: Erneuter Anschlag auf Moschee (April 2012)

Die Neuköllner Sehitlik-Moschee wurde mit Farbbeuteln beworfen - Gräber wurden beschmiert. Es ist nicht der erste Vorfall: bereits Anfang des Jahres erhilet die Moschee Drohbriefe in denen Ausländer unter Gewaltandrohung zur Ausreise aufgefordert wurden.

http://www.bz-berlin.de/bezirk/neukoelln/neukoelln-farbbeutel-anschlag-auf-moschee-article1432093.html

Berlin: Volksverhetzung - Erneut Drohbrief an islamische Gemeinde verschickt (Februar 2012)

Innerhalb von einer Woche ist erneut ein Brief mit volksverhetzendem Inhalt an eine islamische Gemeinde in Berlin verschickt worden. Bereits am Freitag war beim Vorstand einer Neuköllner Moschee ein Schreiben mit gleichlautendem Inhalt eingegangen. Zugleich wurde darin mit Gewalt gedroht.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/volksverhetzung-erneut-drohbrief-an-islamische-gemeinde-in-berlin-verschickt/6211550.html

Herten: Nazi-Schmierereien an der blauen Moschee (Januar 2012)

Die Muslime aus der blauen Moschee sind schockiert: Ein Unbekannter hat verbotene, rechtsradikale Symbole an das Gebäude an der Paschenbergstraße gesprüht. Der Verein hat Strafanzeige erstattet.

http://www.hertener-allgemeine.de/lokales/herten/Hakenkreuz-an-der-blauen-Moschee;art995,643411 

Darmstadt: Brandanschlag auf Moschee (Januar 2012)

Unbekannte hatten in der Nacht eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit gegen ein Fenster der Moschee geworfen.

http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Ditib-Gemeinde-nach-Moschee-Anschlag-verunsichert;art1231,2522298 

Hamburg: Brandanschlag in Silvesternacht auf Zentrumsmoschee  

(Januar 2012)

In der Nacht zum Neujahr kurz nach Sylvester wurden durch drei Angreifer mehrere Brandsätze auf das Gebäude der DITIB-Nord Zentrumsmoschee in Hamburg-Hamm geworfen. Es entstand Sachschaden. Das nichts schlimmeres passierte oder gar Menschen zu Schaden kamen, ist lediglich der Tatsache geschuldet, dass der Imam der Moschee den Angriff frühzeitig entdeckte und die in Eile geworfenen Brandsätze nicht gleich zündeten. Ein Brandsatz wurde zurückgelassen. (...) In den letzten Monaten häuften sich Drohungen gegen Moscheen oder Vertreter von Muslimen in Deutschland. Unter Anderen erhielt die DITIB-Nord Moschee in Hamburg-Barmbek eine dubiose DVD, welche laut Sicherheitsbehörden von der „Zwickauer Terrorzelle“ stammte.

http://www.ditib-nord.de/content/brandanschlag-der-sylversternacht-auf-ditib-nord-zentrumsmoschee-hamburg

Darmstadt: Brandanschlag auf islamischen Verein (Januar 2012)

Bislang unbekannte Täter haben einen Brandanschlag auf einen türkisch-islamischen Kulturverein verübt. Dabei wurde ein Fenster sowie die Außenfassade beschädigt, es entstand ein Sachschaden von etwa 1000 Euro. Menschen wurden laut Polizei nicht verletzt. Zeugen beobachteten zur Tatzeit mehrere Personen und ein Fahrzeug am Tatort. (…)natürlich stellt sich die Frage nach den Ereignissen der vergangenen Monate, ob die Tat einen rechtsextremistischen Bezug hat. Erst vor einigen Tagen hatten Unbekannte einen Anschlag auf einen Dönerimbiss in Neuhof bei Fulda verübt - in diesem Fall schließt die Polizei einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus.

http://www.op-online.de/nachrichten/hessen/brandanschlag-tuerkischer-kulturverein-darmstadt-1554562.html

Gütersloh: Anschlag auf Islamische Zentrum (November 2011)

Nachdem mit Eisernen Kreuzen bemalte Steine auf das Gebetshaus der Gemeinde geworfen worden waren, besuchte der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner die Betroffenen. Die Scheibe, die bei den Steinwürfen zerstört worden ist, offenbart nur den materiellen Schaden der wahrscheinlich rechtsextremistischen Tat: „Der Angriff hat bei vielen in der Gemeinde für Verunsicherung gesorgt“, erklärte der IZG-Vorsitzende. Einige würden sich die Frage stellen, ob die Steinwürfe nur der Anfang seien.

http://www.gueterslohtv.de/?site=news&newsid=13894

Berlin: Anschläge auf Moscheen (2011)

Innerhalb von nur sechs Monaten gab es sieben Anschläge auf Berliner Moscheen. Zuletzt wurde ein Feuer in Wilmersdorf gelegt. Die Muslime in der Hauptstadt fürchten weitere Übergriffe.

http://www.stern.de/panorama/uebergriffe-auf-moscheen-anschlaege-schrecken-berlins-muslime-auf-1642677.html

Über 200 islamfeindliche Angriffe auf Moscheen 2001 bis 2011

Berlin. Moscheen in Deutschland sind von 2001 bis 2011 mehr als 200-mal Ziel von islamfeindlichen Straftaten gewesen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Zwischen 2001 und 2011 hat es in Deutschland mindestens 219 politisch motivierte, islamfeindliche Straftaten gegen Moscheen und andere Religionsstätten gegeben. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden in diesem Zeitraum 83 Übergriffe von der Farbschmiererei bis hin zur schweren Brandstiftung registriert. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der WAZ-Gruppe exklusiv vorliegt. Aus Sicht der Landeskriminalämter hatten 156 der 219 Attacken einen rechtsextremen Hintergrund.

 

Die Linke rechnet sogar mit einer höheren Anzahl an Attentaten. "So fehlt eine Serie von sechs Brandanschlägen auf Berliner Moscheen in den letzten beiden Jahren", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Sie deutete an, dass Regierung und Polizei muslimfeindliche Hetze und Gewalttaten verharmlosen würden.

Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit

 

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, war in 137 Fällen Hasskriminalität und in 112 Mal Fremdenfeindlichkeit für die Tat ausschlaggebend. Die meisten Übergriffe ereigneten bundesweit im Jahr 2008 mit 33 Attacken, die wenigsten in 2003 mit sieben. In NRW war der Höhepunkt der Ausschreitungen 2006 mit 16 Übergriffen. 2011 zählten die Behörden bundesweit 27 solcher Straftaten, davon neun an Rhein und Ruhr.

 

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, sprach sich für den Einsatz von Polizisten vor Moscheen aus , um dort für mehr Sicherheit zu sorgen. Im Gespräch mit der WAZ Mediengruppe kündigte er an, dass der ZMD gegen die rechte Kleinpartei Pro NRW juristisch vorgehen will. "Wir stellen Strafanzeige gegen Pro NRW wegen Volksverhetzung und Störung der Religionsausübung", sagte Mazyek. Damit reagiert der Zentralrat auf die Aufmärsche von Pro-NRW-Anhängern vor Moscheen.

 

Hass und Feindschaft zwischen den Völkern und Religionen zu säen, sei verfassungsfeindlich, meinte Mazyek und sagte mit Blick auf die Kleinpartei: "Hier sieht man, wer die Verfassungsfeinde sind." Der ZMD-Vorsitzende bezeichnete Pro NRW als "geistigen Brandstifter und Wegbereiter des NSU-Terrors".

 

http://www.derwesten.de/politik/ueber-200-islamfeindliche-angriffe-auf-moscheen-seit-2001-id6623448.html

 

Originaldokumente (siehe Punkt "Hintergrund" unter "Islamfeindlichkeit")